Konsequenzen des 30. Juni 2010

Kommentar zur Bundespräsidentenwahl

Alles in Ordnung! Einmal mehr wird ein zentrales Staatsamt unseres Landes mittelmäßig besetzt. Selbstverständlich: Wulff ist so jung, dass nicht auszuschließen ist, dass er sich noch zu einer bedeutenden Persönlichkeit entwickelt und seinem Amt Glanz verleihen kann. Bleibt er aber die Langeweile in Person, so beweist sich, dass die in Berlin versammelte politische Klasse mehrheitlich eine große Chance für das Land vergeben hat. Die Opposition gegen den Kandidaten Gauck hat besonders die Linkspartei demaskiert: Ihre hässliche Fratze wurde entblößt.

Das Bundespräsidentenamt ist nicht nach den Kriterien politischer Detailfragen zu besetzen, sondern hinsichtlich der persönlichen Qualitäten und der Integrität der Bewerber. Wichtig ist auch die Fähigkeit der Kandidaten, mit den beschränkten Mitteln der politischen Rhetorik an der Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme mitzuwirken. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall einer großen Präsidentschaft des gewählten Wulff eintreten sollte, zum Zeitpunkt der Wahl war hinsichtlich aller angeführten Kriterien die objektiv zu treffende Entscheidung völlig eindeutig: Joachim Gauck war – wenngleich er seine Schwächen, etwa kaum zu übersehende große Eitelkeit, besitzen mag – der im Vergleich Beste unter den Bewerbern.

Die Aufgabe der Delegierten der Bundesversammlung wäre es gewesen, nach bestem Wissen und Gewissen die für das Land, und nicht etwa für die sie entsendenden Parteien, vorteilhafteste Entscheidung zu treffen. Wie fern man Gauck in politischen Detailfragen auch stehen mag, für das Amt des Bundespräsidenten ist eine Wahl von Wulff oder Frau Jochimsen objektiv betrachtet eine Verweigerung des eigentlichen Auftrages eines Mitgliedes der Bundesversammlung gewesen.

Alle etwa von der Linkspartei vorgebrachten Argumente, warum es notwendig gewesen sei, zunächst eine schlechtere eigene Kandidatin zu wählen und sich dann der Stimme zu enthalten, so Gaucks Positionen zu Hartz-IV oder Bundeswehreinsätzen, sind angesichts der bei der Wahl des Bundespräsidenten anzulegenden Maßstäbe völlig irrelevant. Es ging ja nicht um die Bestimmung des Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik vorgibt, sondern um die Findung derjenigen Persönlichkeit, die am besten in der Lage wäre, neue Hinwendung der Bürger zum demokratischen Gemeinwesen im Allgemeinen zu bewirken, oder wenigstens einen Beitrag gegen die Abwendung der Bürger von der Demokratie zu leisten.

Das Gauck hierfür geeignet gewesen wäre, ist angesichts der Begeisterung, die schon seine Kandidatur bei politisch bislang eher halb-interessierten Bürgern ausgelöst hat, offenkundig. Wann hat es zuletzt für eine Kandidaten für das Bundespräsidentenamt eine vergleichbare Begeisterung gegeben?

Selbstverständlich muss sich der Vorwurf nicht nur gegen die Haltung der Linkspartei, sondern auch gegen die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin richten, die ihrer mittelmäßigen Bilanz durch die Wahl Wulffs eine weitere schwache Leistung hinzugefügt hat. Aber immerhin gab es innerhalb des bürgerlichen Blocks Einzelne, die zum mutigen Handeln wider den - ohnehin unserer Demokratie großen Schaden zufügenden - Fraktionszwang bereit waren. Bei der Linkspartei hat es wohl nur einige wenige Wahlleute gegeben, die die richtige Entscheidung getroffen haben, möglicherweise niemanden.

Wenn es nur Dummheit gewesen wäre, eine politische Fehleinschätzung hinsichtlich der Kandidaten, ein inszeniertes Signal gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr (ihre Haltung gegen den militärischen Interventionismus Deutschlands ist in der Tat die einzige Grundsatzfrage, hinsichtlich der diese Partei eine gewisse Notwendigkeit im politischen Leben der Bundesrepublik erlangt hat) – derartige Gründe wären für die Ablehnung eines Bundespräsidenten Joachim Gauck weniger schlimm gewesen als ihre wahren Determinanten:

Die eigentlichen Gründe sind nämlich seine Vergangenheit als DDR-Bürgerrechtler und amtlicher Aufklärer der Stasi-Verbrechen. Die hasserfüllten Mienen von Linkspartei-Vertretern, angesprochen auf Gauck, sprachen Bände. Auch die von Kameras eingefangenen Äußerungen von Basis-Mitgliedern dieser Partei. Die Ablehnung Gaucks hatte mit den vorgebrachten Argumenten nichts zu tun; es wurde ein politisches Alibi konstruiert, aber die wahre Motivation konnte nicht vertuscht werden, zu tief offenbar sitzt der Hass von Linkspartei-Funktionären, dass sie im Interview nicht „on the message“ bleiben konnten.

Und diese eigentlichen Gründe der Ablehnung Gaucks sollten ein Weckruf sein, für alle, die die Linkspartei in politische Bündnisse einbinden wollen. Insbesondere bei Bündnis 90/Die Grünen ist die Sehnsucht nach einem rot-grün-roten Bündnis sehr ausgeprägt. In gerade infantiler Art , wollen viele Grüne um jeden Preis als politisch „links stehend“ wahrgenommen werden, so wie Pubertierende als „cool“, ohne dass sich damit in jedem Einzelfall eine inhaltlich-politische Zielvorstellung verbindet. Da bietet es sich an, sich durch Anbiederung an die Linken als politisch „hip“ darzustellen. Ohne konkrete inhaltliche Rechtfertigung versuchen besonders die „Links-Grünen“ ein neues rot-grün-rotes Projekt zu konstruieren.

Wie gefährlich die Einbindung der Linken jedoch wäre, haben sie gestern selbst unter Beweis gestellt. Es ist daher dringend zu hoffen, dass SPD und Grüne sich nun in eine Richtung orientieren, deren Ansätze durch die vergebliche Kandidatur Gaucks und ihre öffentliche Resonanz bereits umrissen sind: Das Projekt der Wiederbelebung einer aktiven Bürgergesellschaft.

Hierzu bedarf es bei SPD und Grünen insbesondere eine Besinnung auf ihre freiheitlichen Werte und eine konsequente Neupositionierung als echte Bürgerrechtsparteien. Zugleich müssten sie die Einbindung der Zivilgesellschaft in das politisches Handeln so umfangreich ermöglichen, wie es das in unserem Land noch nicht gegeben hat. Dabei müssten sie die schwierige Herausforderung meistern, auch in parlamentarischen Zusammenhängen nicht allein linientreue Parteikarrieristen einzubinden, sondern unabhängige und charismatische Persönlichkeiten. Zugleich ist die Notwendigkeit der Einführung echter plebiszitärer Elemente in unsere politische Grundordnung nach wie vor gegeben.

Eine solche Neuorientierung wäre um ein Vielfaches attraktiver und unserem Land zuträglicher als jedes – den überkommenen Parteienschemata verhaftete – Bündnisprojekt, wie rot-grün-rot eines darstellt. Zumal eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen demoskopisch in Aussicht steht und mit glaubwürdiger Formulierung eines solchen neuen politischen Ansatzes auch erreichbar wäre.